Beschlussvorlage - BV/12/22/208

 

Die Arbeitsgruppe „Feuerwehr“  hat sich in einer Beratung am 25. Januar 2022 über  die Beschaffung des Rettungsbootes abgestimmt. Im Ergebnis wird der Gemeindevertretung empfohlen, dass eine Beschaffung entsprechend dem beigefügten Leistungsverzeichnis und unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung eines Rettungsbootes 2 nach DIN 14961 (Boote für Feuerwehr) mit passendem Trailer vorbereitet und ausgelöst werden soll.

Sofern das neue Rettungsboot geliefert und in Dienst genommen wird, soll das bisherige Rettungsboot veräußert werden und der Verkaufserlös zur Deckung der Eigenmittel genutzt werden. Lt. einer unverbindlichen Rückmeldung des Herstellers können ca. 6.000 bis 8.000 Euro Verkaufserlös erwartet werden.

 

In der Arbeitsberatung Feuerwehr hat man sich ebenfalls mit der Frage beschäftigt, warum der Austausch jetzt und nicht erst in einigen Jahren vornehmen solle. Hierzu haben die Teilnehmer folgende Argumente zusammengetragen:

• Heute lässt sich das vorhandene Mehrzweckboot gut vermarkten und würde geschätzt 6.000 bis 8.000 € Restwert realisieren. Gemeinsam mit der Förderung wäre die Belastung also deutlich reduziert.
• Im Brandschutzbedarfsplan (BSBP) ist ein solches Rettungsboot gefordert. Die gemeindlichen Einsatzziele Seebrücke und Hafen werden gemäß BSBP voll erfüllt.
• Zusätzlich ist das kleinere Rettungsboot wendiger und einfacher in den Einsatz zu bringen. Dies zeigte erst der letzte Einsatz vor der Arbeitsberatung in Steinbeck. Die Feuerwehr kann mit dem neuen Rettungsboot also schneller und flexibler helfen

 

Zwischenzeitlich hat der Landkreis Nordwestmecklenburg bereits die Förderung bei Beschaffungen zur technischen Ausrüstung – hier die Beschaffung eines Rettungsbootes 2 zzgl. Trailer für die Freiwillige Feuerwehr Boltenhagen – in Höhe von 16.000 Euro gewährt. Die Gesamtkosten werden auf 40.000 Euro festgelegt, so dass sich der Eigenanteil der Gemeinde bei 24.000 Euro summieren wird. Die Fördermittel sowie Mittel für die Beschaffung sind entsprechend im Haushalt 2022 berücksichtigt worden. 

Zudem hat der Landkreis Nordwestmecklenburg angeboten, die Beschaffung über die Vergabestelle des Landkreises Nordwestmecklenburg durchführen lassen.

 

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Beschaffung eines Rettungsbootes 2 zzgl. Trailer entsprechend dem beigefügten Leistungsverzeichnis unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung eines Rettungsbootes 2 nach DIN 14961 (Boote für Feuerwehr) mit passendem Trailer über die Vergabestelle des Landkreises Nordwestmecklenburg. Nach Erhalt des neuen Rettungsbootes werden der Gemeinde-wehrführer und der Bürgermeister beauftragt, das ausgesonderte Rettungsboot zu veräußern. Die Einnahme ist im Haushalt der Feuerwehr zu berücksichtigen.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.