Beschlussvorlage - BV/03/22/074

 

Die SPD-Fraktion Damshagen hat am 23. Januar 2022 einen Antrag zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung gestellt, siehe Anlage.

 

Weitere Informationen:

• Der Vorschlag zur Verlegung des Standortes bzw. der Räumlichkeiten des Gemeindearbeiters erfolgte durch ihn selbst.
• Gemeinsam mit den BA gab es im Vorfeld der BVL zur Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses einen Vororttermin, bei dem die weitere Vorgehensweise besprochen wurde.
• Dies wurde im Rahmen der o.g. Beschlussfassung zur Kündigung des Mietvertrages der GV vorgestellt.
• Es wurde gemeinsam festgelegt, dass nach Beräumung durch den bisherigen Mieter eine Besichtigung incl. Aufnahme aller Mängel bzw. Bauarbeiten, die Voraussetzung für einen Umzug des Gemeindearbeiters sind, stattfindet. Zuständig hierfür ist der BA
• Der Antrag der SPD-Fraktion fasst zwar nochmals alle Fragestellungen zusammen, dennoch wurde dieses Vorgehen bereits in der GV besprochen und festgelegt.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, ………………..

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
X	Keine finanziellen Auswirkungen.