Beschlussvorlage - BV/04/21/104

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Die Satzung dient der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 29. Die Gemeinde sichert folgende Planungsabsichten:

 

- Ausweisung eines Gewerbegebietes gemäß § 8 BauNVO

- Städtebauliche Ordnung der bestehenden Gewerbebetriebe und Erschließung neuer Gewerbeflächen unter Berücksichtigung des Nachbarschutzes

 

Durch die Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechtes kann die Gemeinde gewährleisten, dass die Entwicklung des geplanten Gewerbegebietes unter Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit stattfinden kann.

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 „Gewerbegebiet Kalkhorst“ eine Satzung über die Ausübung des Vorkaufrechts gemäß § 25 BauGB. Die Satzung in der Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Das Planungsziel besteht darin, eine geordnete städtebauliche Entwicklung für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 29 zu sichern.

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

Kosten der Satzungserstellung sind Bestandteil des Haushaltsplanes

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...