Beschlussvorlage - BV/12/21/184
Grunddaten
- Betreff:
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Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über ein gemeinsames Beschaffungsprogramm der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Torsten Gromm
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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16.12.2021
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Sachverhalt
Durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V wurden die Gemeinden darüber informiert, dass es zur Beschaffung von Drehleitern eine gemeinsame Beschaffung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geben soll. Da die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen mit der Beschlussfassung zum Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen die Beschaffung einer Drehleiter beschlossen hat, ist die Beteiligung an dieser Beschaffungsmaßnahme sinnvoll.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, sich an der Beschaffungsmaßnahme für Drehleitern der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu beteiligen.
Finanz. Auswirkung
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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X |
Finanzierungsmittel werden im Haushalt 2022/2023 eingeplant |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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Keine finanziellen Auswirkungen. |
