Beschlussvorlage - BV/03/21/030-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Mitglieder des Bauausschusses der Gemeinde Damshagen
hier: Antrag der SPD Fraktion Damshagen auf Neubesetzung des Bauausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Gremiendienst
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Damshagen
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Entscheidung
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24.08.2021
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Sachverhalt
Die SPD Fraktion Damshagen hat mit Schreiben vom 24.03.2021 (Anlage) auf Grundlage des § 32 Absatz 2 Satz 10 in Verbindung mit Satz 12 Kommunalverfassung M-V die Neubesetzung des Bauausschusses der Gemeinde Damshagen beantragt, nachdem der Gemeindevertreter, Herr Willi Heidmann, mit Schreiben vom 24.03.2021 (Anlage) seine Mitgliedschaft im Bauausschuss der Gemeinde Damshagen niedergelegt hat.
Die Besetzung des Ausschusses erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Haré-Niemeyer-Verfahren.
Nach § 6 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Damshagen ist ein Bauausschuss zu bilden, der aus 5 Gemeindevertretern und 4 sachkundigen Einwohnern besteht.
Nach § 32 Absatz 2 Satz 1 Kommunalverfassung kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen.
Ergänzung zum Sachverhalt:
Nach Prüfung des E-Mailverkehrs mit den Wählergruppen und Parteien nach der Kommunalwahl 2019 ist kenntlich geworden, dass zunächst eine fehlerhafte Berechnung der Sitzverteilung – nach Hare-Niemeyer-Verfahren – kommuniziert wurde. Bei dieser Berechnung wurden damals nur 9 Gemeindevertreter*innen ohne Bürgermeisterin bei der möglichen Besetzung des Bauausschusses (9 Sitze) berücksichtigt. Somit kam es zu einer Verschiebung des Verhältnisses.
Bei einer korrekten Musterberechnung entsprechend dem Wahlergebnis der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ergehen folgende Verhältnisse bei der Besetzung des Bauausschusses:
Sitze zu verteilen |
9 Sitze |
WfA |
5 Sitze |
SPD |
2 Sitze |
Die Linke |
1 Sitz |
AfD |
1 Sitz |
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen wählt folgende Mitglieder in den Bauausschuss der Gemeinde Damshagen:
Gemeindevertreter: sachkundige Einwohner:
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_______________________ __________________________
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Finanz. Auswirkung
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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X |
Keine finanziellen Auswirkungen. |
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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324 kB
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2
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305,1 kB
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3
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(wie Dokument)
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714,6 kB
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