Beschlussvorlage - BV/05/21/042

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland stark zurückgegangen. Daher hat die Regierung ein Gesetzesentwurf über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen.

 

Eine dieser Maßnahmen umfasst die Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder:

– Damit die Länder und Gemeinden die Aufgaben beim Ausbau der Kindertagesbetreuung besser bewältigen können, unterstützt sie der Bund im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze und deren Ausstattung und stellt hierfür in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 1 Milliarde Euro bereit. Die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder von 90.000 zusätzlichen Plätzen für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt wird mit der Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Artikel 1) und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Artikel 2) umgesetzt.

 

Aufgrund des in den vergangenen Jahren steigenden Bedarfes an U3 Plätzen in der KITA Hohenkirchen hat die Gemeinde Hohenkirchen die Erweiterung und den Umbau der Kita geplant. Diese Maßnahme soll über das o.g. Programm gefördert bzw. eine Förderung darüber eingeworben werden.

Das Ing.-Büro Bünger aus Wismar hat bereits hierzu eine Vorplanung in der LPH 1 und 2 angefertigt. Auf dieser Grundlage wurde der Förderantrag zur Erweiterung der Kita gestellt.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen wird im Ablauf darum gebeten über den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Kita in Hohenkirchen abzustimmen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die Erweiterung der KITA „Die Landpiraten“ in Hohenkirchen. Damit die Maßnahme für die Gemeinde umsetzbar ist, sind mögliche Fördermittel einzuwerben. Mit dem Planungsbüro Bünger Ingenieure aus Wismar ist ein Ingenieurvertrag bis zur Leistungsphase 2 der HOAI für die Erstellung der notwendigen Vorplanung abzuschließen.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.