Beschlussvorlage - BV/04/21/051

 

Die Gemeinde Kalkhorst hat am 10.06.2021 den Bebauungsplan Nr. 27 „Ehemalige KiTa“ als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.

 

In dem wirksamen Flächennutzungsplan i. d. F. der 9. Änderung der Gemeinde Kalkhorst wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 als Fläche für den Gemeinbedarf (§ 5 Abs. 2 Nr. 2a BauGB), Grünfläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) und Wohnbaufläche (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO) dargestellt. Die Planungsziele zur Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO stimmen somit nicht mit den Darstellungen des wirksamen Teilflächennutzungsplanes überein. Zur Beachtung des Entwicklungsgebotes zwischen vorbereitender und verbindlicher Bauleitplanung wird der Teilflächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB berichtigt. In der 3. Berichtigung des Teilflächennutzungsplanes wird nun eine Grünfläche gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB und eine Wohnbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO dargestellt

 

 

1. Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Berichtigung des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Kalkhorst für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Ehemalige KiTa“ mit dem Ziel, dort künftig eine Wohnbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO auszuweisen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 3. Berichtigung des Teilflächennutzungsplanes ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Planzeichnung mit Planzeichenerklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.