Beschlussvorlage - BV/04/21/047

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert die Erhaltung von Radfernwegen im Netz der Europäischen Radfernwege in kommunaler Baulast.

Bei Vor-Ort-Besichtigungen wurden nach den Eckpunkten für das Erhaltungsprogramm Radfernwege des Landes MV, Wegeabschnitte, die dringend instandgesetzt werden müssen, ermittelt. Alle Maßnahmen die landesweit eingereicht wurden, sind zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst.

 

Der Landkreis NWM hat für das Erhaltungsprogramm beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Erhaltungsmittel für die Instandsetzung der ausgewählten Wegeabschnitte beantragt.

 

Die Gemeinde Kalkhorst wird mit der Durchführung folgender Maßnahmen betraut:

 

1. Kolonnenweg - Abschnitt Abzweig Brook
2. Kolonnenweg - Abschnitt Brooker Wald

 

Die Zuwendung erfolgt als Vollfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

 

Der beiliegende Vertrag klärt die Bedingungen der Förderung zwischen der Gemeinde Kalkhorst und dem Landkreis Nordwestmecklenburg.

 

Die Vertragsunterzeichnung ist eine Grundvoraussetzung zur Umsetzung des Vorhabens.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Gemeinde Kalkhorst, für die Förderung des Projektes „Erhaltung des Ostseeküsten-Radweges im Landkreis NWM“, rechtswirksam zu unterzeichnen.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
x	Keine finanziellen Auswirkungen.