Mitteilungsvorlage - MV/01/21/049

 In der Sitzung des Amtsausschusses am 13.4.2021 wurde die Beschlussvorlage 01/21/026 Widerspruch der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen: Entscheidung zum Widerspruch behandelt. Die Verwaltung wurde gebeten die in der Vorlage genannten Fristen zu überprüfen. 

Chronologische Darstellung:

1. Sitzung des AA am 25.1.2021

2. Widerspruch der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen Beschluss 11.2.2021

3. Protokoll durch Protokollantin erstellt und an Bürgermeister zur Korrekturlesung am 1.3.2021 übergeben

4. Einarbeitung der Korrekturwünsche des Bürgermeisters 2.3.2021

5. Unterschrift unter das Protokoll durch den Bürgermeister am 5.3.20212 

 Der Bürgermeister hätte bis zum 25.2.2021 einen begründeten Widerspruch beim Amt Klützer Winkel einreichen müssen. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung ist nicht ausreichend.

Da in der Verwaltung bekannt war, dass die Gemeinde beschlossen hatte Widerspruch gegen besagten Beschluss einzulegen, wurde das vom Bürgermeister am 5.3.2021 unterzeichnete Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.2.2021 sozusagen ersetzend gewertet für den fehlenden schriftlichen und begründeten Widerspruch des Bürgermeisters. Die Monatsfrist für die Entscheidung des AA über den Widerspruch begann dieser Vorgehensweise folgend somit am 5.3.2021 und endete am 4.4.2021. 

6. geplante Sitzung des AA 22.3.2021 zur Entscheidung über den Widerspruch, Sitzung wurde abgesagt

7. Eilentscheidung des Amtsvorstehers am 23.3.2021 aus Fristwahrungsgründen.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
keine
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.