Beschlussvorlage - V Bolte/19/1-1

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat beschlossen auf dem P+R Parkplatz in Tarnewitz eine WC-Anlage zu errichten.

Im Bauausschuss (05.12.2017) wurde der Neubau einer WC-Anlage gegenüber der Lesehalle zurückgestellt, bis der Neubau der Dünenpromenade abgeschlossen ist.

Nach Fertigstellung der sich zurzeit im Bau befindenden WC-Anlage Weiße Wiek, könnte der dort vorhandene WC Container umgesetzt werden, an einem der vorgenannten Standorte.

Entsprechende Anschlüsse für Trink- und Schmutzwasser liegen vor bzw. befinden sich in Herstellung.

Entsprechende Anträge zur baurechtlichen Genehmigung der temporären Aufstellung einer WC-Containeranlage sind noch zu stellen.

An den Kurbetriebsausschuss ist von Seiten der Kurverwaltung hierzu folgende Fragestellung herangetragen worden – siehe Anlage.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1. die temporäre Aufstellung einer WC Containeranlage am Standort

    P+R Tarnewitz oder gegenüber der Lesehalle

2. entsprechende Bauanträge zur temporären Aufstellung der WC-Containeranlage sind zu stellen.

3. die finanziellen Mittel werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Kurverwaltung bereitgestellt.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

X

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. Aus Mitteln der

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Anlagen

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