Beschlussvorlage - BV/04/21/012

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hat am 24.09.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 „Dorfmitte Kalkhorst“ zur öffentlichen Auslegung und zur Behördenbeteiligung bestimmt. Die öffentliche Auslegung sowie das Einholen der Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgten im Zeitraum vom 02.11.2020 bis zum 05.12.2020.

 

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hielt es die Gemeinde für erforderlich, eine Schalltechnische Untersuchung sowie die Erarbeitung einer Konzeption zur Niederschlagswasserbeseitigung in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse der fachgutachterlichen Untersuchungen wurden entsprechend in den Bebauungsplan Nr. 14 eingearbeitet. Die sich daraus ergebenden Änderungen sollen den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange für die Abgabe einer erneuten Stellungnahme vorgelegt werden. Des Weiteren soll die Öffentlichkeit im Rahmen einer erneuten Auslegung des geänderten Entwurfes in die Planung einbezogen werden.

 

Die Gemeindevertretung wird gebeten, den erneuten Entwurf mit zugehöriger Begründung (inkl. Umweltbelange) und die Schalltechnische Untersuchung zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu bestimmen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.

 

 

1.  Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden erneuten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 sowie den erneuten Entwurf der zugehörigen Begründung inkl. Umweltbelange.

 

2. Mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 soll die erneute Beteiligung der von den Änderungen berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
finanzielle Mittel Bestandteil des Haushaltsplanes
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.