Beschlussvorlage - BV/01/21/032

 

Um eine zeitnahe und rechtskonforme Beurkundung nach der Eheschließung sicherzustellen, ist ein mobiler Arbeitsplatz für das Standesamt, um den Außenstandorten Dienste zu leisten, unerlässlich.

Aufgrund möglicher und unvorhersehbarer Änderungen die sich während der, bzw. unmittelbar bevorstehenden Trauung ergeben können, (wie zum Beispiel kurzfristige Änderung der Familiennamenswahl, Trauzeugen oder  falsch übermittelter Daten),

müssen die Standesbeamten eine Berichtigung vornehmen können und diese berichtigten Urkunden anschließend korrekt aushändigen.

Bisher wurde dann die Niederschrift handschriftlich geändert, die Urkunden unmittelbar eingezogen und dann erst am folgenden Werktag postalisch versendet.

 

Im  Anschluss jeder Eheschließung wird diese ins zentrale Eheregister beurkundet und an die Bundesdruckerei mit dem Spezialprogramm Autista übermittelt.

Diese Beurkundung ist ebenfalls nur unmittelbar möglich, wenn ein mobiler Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Bisher konnten diese abschließenden Tätigkeiten erst am Arbeitsplatz, nur zwingend im Amtsgebäude, mit erhöhtem Zeitaufwand erfolgen,  indem eine Anfahrt an das Dienstbüro durch die Standesbeamten nach den Eheschließungen vorgenommen wurde. 

 

Die Kosten für die Anschaffung der mobilen Endgeräte belaufen sich auf etwa 2.000€, die derzeit nicht im aktuellen Haushalt zur Verfügung stehen.

 

Um das Standesamt jedoch schnellstmöglich hinsichtlich vorgenannter Punkte zu entlasten wird eine zeitnahe Anschaffung der benötigten Endgeräte dringend empfohlen.

 

 

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt der außerplanmäßigen Aufwendung zur Anschaffung eines mobilen Arbeitsplatzes für das Standesamt in Höhe von 2.000€ zuzustimmen.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
x	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.