Beschlussvorlage - BV/12/21/022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Durch die Fraktion SPD/DIE LINKE wurde mit Schreiben vom 12. Februar 2021 der Antrag zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zur Änderung der Baumschutzsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 27.06.2013 gestellt, siehe Anlage.

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt wie folgt:

 

  1. Der Beschluss wird im Umlaufverfahren gefasst.

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Angelegenheit in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt zu verweisen. 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

 

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Anlagen

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