Beschlussvorlage - BV/05/21/014

 

Die Gemeinde Hohenkirchen regelt die Benutzung des Strandbereichs in der Gemeinde in der Satzung „Satzung über die Benutzung des Strandbereichs der Gemeinde Hohenkirchen“. In dieser Satzung ist unter anderem der Geltungsbereich als auch der Zeitraum für die festgelegten Regelungen definiert.

Im Zuge des Bauprojekts in Hohen Wieschendorf ist es zu einer Spannung zwischen den bisherigen Strandbesuchern, insbesondere FFK-Strandbesucher*innen, und dem neuen Grundstückseigentümer gekommen. Die Gemeinde hat den Strand in Hohen Wieschendorf noch nicht in der o.g. Satzung aufgenommen, so dass hierfür noch keine Regelungen – außer der gesetzlichen Regelungen – gelten.

Nunmehr hat sich eine Interessengemeinschaft „FFK Hohen Wieschendorf“ gegründet, um die Interessen und Wünsche vortragen zu können.

 

In der E-Mail (s. Anlage) von der Interessengemeinschaft FFK Hohen Wieschendorf vom 21. Januar 2021 werden die Wünsche und Vorstellungen vorgetragen. Zudem wird der Interessengemeinschaft in der Gemeindevertretersitzung die Möglichkeit gegeben, Ihre Interesse und Wünsche digital vorzustellen.

 

Eine rechtliche Würdigung liegt der Beschlussvorlage bei (s. Anlage).

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen möge sich verständigen, ob die Satzung angepasst werden soll. Sofern eine Gebühr erhoben werden soll, ist auch die Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde Hohenkirchen anzupassen.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, …

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
x	Keine finanziellen Auswirkungen.