Beschlussvorlage - GV Ziero/20/14980

Sachverhalt:

Die Gemeinde Zierow erhebt zur (anteiligen) Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und der Veranstaltungen eine Kurabgabe. Nunmehr gab es u.a. die Überlegung die Abgabe bis 31.10. eines jeden Jahres zu verlängern.

Die gesetzlichen Anforderungen sowie die Ergebnisse der aktuellen Rechtsprechung sind ebenfalls in die vorliegende Satzung eingearbeitet worden.

Die Verwaltung weist nochmal insbesondere auf die Unzulässigkeit der unterschiedlichen Abgabenhöhe des § 6 der Satzung hin. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen Tages- und Übernachtungsgäste finanziell gleichermaßen belastet werden. Dem höheren Abgabesatz für Tagesgäste i. H. v. 2,00 € steht kein Sondervorteil durch die Zurverfügungstellung von öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen gegenüber. Die Möglichkeit der Benutzung des Strandes, der Wege, Toiletten, etc. bleibt gleich, unabhängig davon, ob die Kurabgabe beim Vermieter, im Gemeindezentrum oder am Strand gezahlt wird. Der höhere Abgabesatz für Tagesgäste stellt sich vielmehr als Sanktion dar (siehe Urteil OVG Greifswald vom 21.10.2019 - 1 K 278/18). Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, würde dies zur Nichtigkeit der Satzung führen. Damit verbunden wären hohe Anwaltskosten, ein hoher Verwaltungsaufwand und die Rückzahlung der Kurabgabe bis zum Beschluss der neuen Satzung. Der Beschluss eines höheren Abgabesatzes für Übernachtungsgäste wäre dann jedoch nicht mehr möglich.

Nach geltender Rechtslage ist die Kurabgabe auf der Grundlage einer entsprechenden Abgabenkalkulation zu erheben. Vor diesem Hintergrund wird auch eine neue Abgabenkalkulation mit einer gesonderten Beschlussvorlage erstellt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Satzung der Gemeinde Zierow zur Erhebung von Kurabgaben.

Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung der Einnahmen aufgrund der Verlängerung des Erhebungszeitraums.