Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14734

Sachverhalt:

Eine Bürgerin meldete sich zur Situation der Grünschnittannahme auf dem Bauhof zu Wort. Die geforderten Sicherheitsabstände für Pkw etc. verursachen einen erheblichen Rückstau. Auch die Mitarbeiter des Bauhofes sind mit der Situation unzufrieden, da auch sie in ihrem Arbeitsfluss gehindert werden. Ein Mitarbeiter wurde fast angefahren. Sehr viele Bürger kommen nicht aus der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

Lt. Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünschnittannahmestelle der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 30.07.2015, § 1, Satz 3 heißt es: "Die Annahmestelle dient zur Aufnahme der auf privaten Grundstücken im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und deren Ortsteile anfallenden, kompostierbaren Pflanzenabfälle. Nutzungsberechtigt ist jeder, der ein solches im Gemeindegebiet gelegenes Grundstück in berechtigter Weise nutzt."

In § 1 Satz 3 ist genau festgelegt, wer berechtigt ist, Grünschnitt abzugeben.  Die Grünschnittannahme ist nur für GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMER, der auf dem Gebiet der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und deren Ortsteile zulässig. So sind z.B. Grundstückseigentümer aus dem Gebiet der Stadt Klütz nicht berechtigt Grünschnitt auf dem Bauhof in Tarnewitz abzugeben.

Um den Grünschnitt satzungskonform entgegenzunehmen, sollen für die Grundstückseigentümer, der auf dem Gebiet der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und deren Ortsteile Ansässigen, Berechtigungskarten durch die Kurverwaltung erstellt und ausgegeben werden. Die finanziellen Auswirkungen beschränken sich auf die Inanspruchnahme der Kurverwaltung. Es entstehen keine weiteren Kosten.

Beschlussvorschlag:

Der Kurbetriebsausschuss empfiehlt der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, die Einwohner des Ostseebades Boltenhagen und Grundstückseigentümer mit einer Berechtigungskarte für Grünschnitt auszustatten. Diese Karte soll durch die Kurverwaltung erstellt, beauftragt, beworben und bis 01. Oktober 2020 in Umlauf gebracht werden.

Finanzielle Auswirkungen: