Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14563

Sachverhalt:

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen realisierte im Bereich der Tarnewitzer Chaussee den grundhaften Ausbau der Fahrbahn und der Fahrbahnentwässerung. Der Bauanfang befindet sich von der Ostseeallee kommend im Bereich der Tarnewitzer Chaussee Nr. 4 und erstreckt sich bis an die Brücke des Tarnewitzer Baches. Ein Auszug der Flurkarte ist anliegend.

Die Baumaßnahmen erstreckt sich somit nicht auf die gesamte Länge der Tarnewitzer Chaussee, sodass ein Abschnittbildungsbeschluss erforderlich ist (§ 4 Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen).

Da diese Maßnahme nur die Teileinrichtungen Fahrbahn und Fahrbahnentwässerung umfasst, ist für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen auch eine Kostenspaltung vorzunehmen (§ 6 Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen).

Der Beschluss ist somit erforderlich, um die Ausbaumaßnahme beitragsrechtlich abrechnen zu können und andererseits die sachliche Beitragspflicht herzustellen.

Auch nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg- Vorpommern besteht für diese Ausbaumaßnahme eine Beitragserhebungspflicht, da diese vor dem Stichtag 01.01.2018 begonnen wurde (§§ 8, 8 a Kommunalabgabegesetz Mecklenburg-Vorpommern).

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Kostenspaltung und die Abschnittsbildung für die Erneuerung der Fahrbahn und der Fahrbahnentwässerung für den Abschnitt wie in der Flurkarte in der Anlage dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen: