Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14535

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Fraktion Grüne/FUB hat sich aufgelöst. Mit Wirkung vom 17. Mai 2020 bildet sich die Fraktion Die Grünen und beantragt auf der Grundlage des § 32 Absatz 2 Satz 10 in Verbindung mit  Satz 12 Kommunalverfassung M-V die Neubesetzung der Ausschüsse.

 

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Haré-Niemeyer-Verfahren.

Nach § 32 Absatz 2 Satz 1 Kommunalverfassung kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen..

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen verständigt sich einvernehmlich entsprechend der anliegend beigefügten Übersicht auf die Besetzung der Ausschüsse.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Anlagen

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