Beschlussvorlage - GV Ziero/20/14359

Sachverhalt:

Kann der Haushaltsausgleich trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung

aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht erreicht werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, in dem die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden.

Mit Erteilung der Genehmigung der Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2020 wurde durch den Landkreis als untere Rechtsaufsicht gleichzeitig gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V angeordnet, dass die Gemeindevertretung Zierow über eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 31. August 2020 beschließt.

Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bildet § 43 Abs. 7 und Abs. 8 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Danach wird das Haushaltssicherungskonzept von der Gemeindevertretung beschlossen. Es

ist über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ebenfalls von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2020/2021 und die Finanzplanjahre 2022-2023.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Haushaltssicherungskonzept