Beschlussvorlage - GV Hokir/20/14268

Sachverhalt:

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2018, TOP 16, wurde bereits beschlossen, dass eine neue Buswendeschleife in Groß Walmstorf hergestellt werden soll.

Zwischenzeitlich liegen Vorplanungen vor, die als Anlage beigefügt werden. Nach vorsichtiger Schätzung werden sich die Kosten um 200.000 EUR bewegen.

Zur Finanzierung des Vorhabens sollen Fördermittel herangezogen werden.

Infrage kommt eine Zuwendung gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Die Förderquote beträgt 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Zur Einwerbung der Fördermittelmittel bedarf es eines Beschlusses der Gemeindevertretung.

Im weiteren Verlauf ist für das Vorhaben ein Planungsbüro zu binden, sowie eine Baugrunduntersuchung und eine Vermessung durchzuführen..

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt wie folgt:

1)      Die Buswendeschleife in Groß Walsmtorf wird hergestellt.

2)      Zur Finanzierung des Vorhabens sollen Fördermittel eingeworben werden.

3)      Für die notwendige Planung sind Angebote für die Planungsleistungen, Baugrunduntersuchung und Vermessung einzuholen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

können noch nicht benannt werden