Beschlussvorlage - GV Damsh/19/14090

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Damshagen aufgestellt. Die Gemeinde Damshagen hat jährlich eine Haushaltssatzung zu erlassen (§ 45 Abs.1 KV M-V)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich der Anlagen. Die Mittel der Infrastrukturpauschale werden im Haushaltsjahr 2020 eingesetzt für

• Energetische Sanierung Mehrzweckhalle 60.000 EUR
  10 T€ Fassade/ Holzverkleidung/Dämmung
  50 T€ neue Heizungsanlage
  Die Gemeindevertretung hat die Notwendigkeit der Heizungserneuerung in der Sport-halle immer wieder thematisiert. Zur Beurteilung des Zustandes der Sporthalle aus energetischer Sicht wurde ein Untersuchungsauftrag an einen Fachplaner erteilt. Ein Ziel ist die Energieoptimierung durch die anstehende Heizungserneuerung.
• Brandschutz Kita 15 T€
  Seitens des Landkreises Nordwestmecklenburg als zuständige Fachaufsichtsbehörde wurde am 24.4.2019 eine Brandverhütungsschau in der KITA Damshagen durchgeführt. Das Protokoll dazu wurde der Gemeinde am 15.5.2019 zugestellt. In diesem Protokoll sind Mängel aufgezeigt, die umgehend behoben werden müssen, um die Betriebserlaubnis nicht zu gefährden. Mit dem Betreiber der KITA wurde ausgehandelt, welche Mängel durch diesen beseitigt werden können und welche Mängel von der Gemeinde als Gebäudeeigentümer abgestellt werden müssen. Maßgeblich ist hier die Schaffung des zweiten Fluchtweges.
   

Die verbleibenden Mittel werden für zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen angespart.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorbericht