Beschlussvorlage - GV Bolte/19/13978

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

im Rahmen des Konzeptes  " Vorbereitende Untersuchungen zur Maßnahme: Anpflanzen standorttypischer Ufergehölze (WRRL-Maßnahmen-ID: KGNW-600_M_02)" wurden mögliche Auswirkungen einer Böschungsbepflanzung, auch auf die Hydraulik im Tarnewitzer Bach untersucht.

Zur Beschattung des Gewässers wurde eine Bepflanzung oberhalb der Mittelwasserwasserlinie auf der östlichen Böschung empfohlen.

Im Bereich der Ortslage Tarnewitz sind drei Dükerleitung unter der Sohle des Tarnewitzer Baches vorhanden (Lage der Düker ist in der Anlage dargestellt).

Durch die Bepflanzung entlang der östlichen Böschung, würde sich die Zugänglichkeit zu den Dükern deutlich erschweren (Wartung, Instandsetzung…).

Um spätere Probleme mit den Dükerleitungen zu vermeiden,  sollte die Notwendigkeit und der Zustand dieser Leitungen überprüft werden.

Die Düker, die auch die Deichanlage unterqueren, stellen somit auch ein gewisses Risiko bei Hochwasser dar.

Es sind folgende Fragen zu klären: 

Wem gehören diese Leitungen?

Müssen diese Leitungen bestehen bleiben?

Können die Dükerleitungen verschlossen werden und kann der Einlauf direkt in den Tarnewitzer Bach erfolgen?

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1. die Zustands- und Lageuntersuchung der Dückerleitungen

2. für die notwendigen Untersuchungen ist ein entsprechendes Ingebieurbüro zu beauftragen, dazu wird die Verwaltung entsprechend des Vergabegesetzes MV eine Planerausschreibung durchführen

3. der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu wergeben

4. die finanziellen Mittel werden im Haushaltplan 2020/2021 bereitgestellt.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Anlagen

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