Beschlussvorlage - SV Klütz/19/13931

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Christinenfeld ist es erforderlich, eine Entscheidung für die Erneuerung oder den Rückbau des vorh. Gehweg (linksseitig von Klütz - Richtung Wismar) zu treffen.

Die vorhandene Gehweganlage befindet sich in einem desolaten Zustand und entspricht nicht den vorgeschriebenen Normen.

Die Stadtvertreter müssen über 2 Varianten befinden.

1. Variante:

Erneuerung der vorhandenen Gehweganlage – Baukosten ca. 50.000,00€ (brutto) ggf. Refinanzierung über Fördermittel (komm. Straßenbaurichtlinie – Förderquote: bis 65 %).

2. Variante:

Rückbau der vorhandenen Gehweganlage, Nutzung des neu geplanten kombinierten Geh- und Radweges für Fußgänger (rechtsseitig von Klütz - Richtung Wismar), Querung der Landesstraße – Kostenteilungsvereinbarung Stadt und Straßenbauamt (SBA)).

Die Kosten für die Herstellung des Gehweges sind nicht umlagefähig.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt:

1. Die Gehweganlage linksseitig von Klütz – Richtung Wismar wird hergestellt.
2. Für die Realisierung der Baumaßnahme werden Fördermittel eingeworben.
3. Im Falle der Nicht-Gewährung von Fördermitteln, übernimmt die Stadt Klütz die Kosten.
4. Die Investitionskosten werden im Haushaltsjahr 2020/2021 bereitgestellt.

Finanzielle Auswirkungen: