Beschlussvorlage - GV Kalkh/19/13880

Sachverhalt:

Die Gemeinde Kalkhorst hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 das Planungsbüro Stellwerk Digital mit der Erstellung eines Mobilfunkkatasters beauftragt. Nach zahlreichen Abstimmungsterminen und einer Einwohnerversammlung in Warnkenhagen konnte nunmehr das Mobilfunkkataster gemeinsam mit der Gemeinde und der Arbeitsgruppe „Mobilfunk“ erarbeitet werden. Das Mobilfunkkataster soll nunmehr final durch den Bauausschuss der Gemeinde Kalkhorst bestätigt werden, um sodann weitere Schritte einleiten zu können.

1. Vorlage des Mobilfunkkatasters bei Herrn Hoffmann (Ingenieurbüro FHC-Leipzig). Herr Hoffman ist beauftragt für die Deutsche Telekom einen weiteren Mobilfunkmast in der Gemeinde Kalkhorst zu errichten.

2. Gemeinsamer Termin mit dem Planungsbüro, der Gemeinde und der Verwaltung beim Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern zum Einwerben von Landesfördermitteln ggf. als Pilotgemeinde.

3. Übersenden des Mobilfunkkatasters mit einem Gesprächsangebot an die Mobilfunkanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone, Deutsche Funkturm, Drillisch u. Telefónica).

4. Vorlage des Mobilfunkkatasters beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Einwerben von Bundesfördermitteln.

Herr Bechtel von Stellwerk Digital wird an der Bauausschuss teilnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, dass anliegende Mobilfunkkataster – erstellt von Stellwerk Digital – vom 16. September 2019 freizugeben und für die genannten Maßnahmen bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

- keine