Beschlussvorlage - GV Bolte/19/13918
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag des Gemeindevertreters, Herrn Chr. Schmiedeberg, zur Aufnahme einer Angelegenheiten auf die Tagesordnung
hier: Umlegungsausschuss
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Gremiendienst
- Bearbeiter:
- Monique Barkentien
- Verfasser/Antragsteller:
- Rieske, Monique
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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24.10.2019
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Erledigt
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
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Vorberatung
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Chr. Schmiedeberg hat mit Mail vom 10. Oktober 2019 folgenden Antrag formuliert:
„Hallo Frau Wiechert, danke für die Info. Bedeutet dies, dass sich die Zuständigkeit des Umlegungsausschusses theoretisch auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken könnte und die Gemeinde darauf keinen Einfluss hätte? Die beiden stimmberechtigten Gemeindevertreter im Ausschuss haben keine Mehrheit. Der Bgm. hat kein Stimmrecht. Das kann ich mir so nicht vorstellen. Warum musste die GV noch einen Beschluss fassen bezüglich des Gebietes an der Schule? Wäre dann ja unnötig gewesen. Im Ausschuss werden Grundstückszuordnungen getroffen die wir möglicherweise nicht brauchen oder geben Grundstücke ab, die wir benötigen. So war es eigentlich nicht gedacht. Es ging lediglich um die teilweise überbauten Wege an der Mittel- und Strandpromenade usw. nicht um gesamte Grundstücke. Da sollten zur nächsten GV grundsätzliche Fragen geklärt werden und auch die Kontoübersicht ist für die GV wichtig. Werten Sie diese Mail dann als Antrag für die nächste GV-Sitzung. Deshalb geht die Mail auch an LVB und Bgm.“
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) | |
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| Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
| durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
| durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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| über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
| unvorhergesehen und |
| unabweisbar und |
| Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch | |
| Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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X | Keine finanziellen Auswirkungen. |