Beschlussvorlage - GV Bolte/19/13918

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Herr Chr. Schmiedeberg hat mit Mail vom 10. Oktober 2019 folgenden Antrag formuliert:

 

„Hallo Frau Wiechert, danke für die Info. Bedeutet dies, dass sich die Zuständigkeit des  Umlegungsausschusses theoretisch auf das gesamte Gemeindegebiet  erstrecken könnte und die Gemeinde darauf keinen Einfluss hätte? Die beiden stimmberechtigten Gemeindevertreter im Ausschuss haben keine  Mehrheit.  Der  Bgm. hat kein Stimmrecht. Das kann ich mir so nicht vorstellen. Warum musste die GV noch einen Beschluss fassen bezüglich des Gebietes an der Schule? Wäre dann ja unnötig gewesen. Im Ausschuss werden Grundstückszuordnungen getroffen die wir möglicherweise nicht brauchen oder geben Grundstücke ab, die wir benötigen. So war es eigentlich nicht gedacht. Es ging lediglich um die teilweise überbauten Wege an der Mittel- und Strandpromenade usw. nicht um gesamte Grundstücke. Da sollten zur nächsten GV  grundsätzliche Fragen geklärt werden und auch die Kontoübersicht ist für die GV wichtig. Werten Sie diese Mail dann als Antrag für die nächste GV-Sitzung. Deshalb geht die Mail auch an LVB und Bgm.“

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, …

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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