Mitteilungsvorlage - GV Bolte/19/13834

Sachverhalt:

Am 9.9.2019 erreichten den Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über das Amt Klützer Winkel gemeinsame Anträge der Fraktionen CDU und SPD/Linke sowie ein Einzelantrag der CDU. Diese Anträge sind laut gültiger Geschäftsordnung verspätet eingegangen, da die Frist hierzu bereits vier Tage zuvor abgelaufen ist. Eine formale Dringlichkeit war auch durch Überprüfung Dritter nicht erkennbar und unzureichend dargestellt. Da die Geschäftsordnung und die Kommunalverfassung durch den Bürgermeister einzuhalten sind, wurden die Anträge nicht auf die Tagesordnung genommen, aber ein Angebot der Einberufung einer zusätzlichen Gemeindevertretung unterbreitet.

Diese wurde anschließend durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion gemäß § 29 (2) KV beantragt und unmittelbar nach Konkretisierung der betreffenden Anträge durch den Bürgermeister angesetzt:

Damit kein zusätzlicher Aufwand entsteht, ist diese auf den 25.09.2019 um 20:00 Uhr terminiert. Dies ist erwartungsgemäß zeitlich nach dem Fortsetzungstermin der Gemeindevertretung vom 19.09.2019 mit insgesamt über vierzig Tagesordnungspunkten.

Zusätzlich weist der Bürgermeister darauf hin, dass weitere Sitzungen zur Reduzierung der Tagesordnungen bis zum Jahresende wie folgt festgesetzt wurden: 24. Oktober 2019, 21. November 2019, 19. Dezember 2019.

Die Soll-Vorgabe der Geschäftsordnung wurde hierbei berücksichtigt, außer im Oktober, wo am ersten Donnerstag Feiertag und am dritten Donnerstag Kreistagssitzung ist. Wir hoffen im Interesse aller, dass künftig die Abgabezeiten für Anträge gemäß Geschäftsordnung beachtet werden.