Beschlussvorlage - GV Bolte/19/13789

Sachverhalt:

Durch den Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wurde mit Antrag vom 01. September 2019 angezeigt, dass die vorhandene Tragkraftspritze (TS 8/8) defekt ist und eine Reparatur aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sinnvoll ist. Da die Tragkraftspritze für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Boltenhagen dringend erforderlich ist, wird eine zeitnahe Ersatzbeschaffung von der Verwaltung des Amtes Klützer Winkel ebenfalls für dringend erforderlich angesehen. Nach dem § 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG) vom 21. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 590) haben die Gemeinden als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen.Die Kosten für die Ersatzbeschaffung belaufen sich auf Grund eine Info-Angebotes auf 16.422,00 Euro. Da diese Leistung noch durch die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel entsprechend der VOL ausgeschrieben werden muss, kann es zu Abweichungen beim Beschaffungspreis kommen. Die erforderlichen Kosten sind zurzeit nicht im Haushalt der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen / Unterabschnitt Brandschutz vorgesehen. Diese Kosten können jedoch durch Mehreinnahmen bei der Zweitwohnungssteuer, (Produktsachkonto 12 61101 40340000) gedeckt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Boltenhagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 16.500,00 EURO (Produktsachkonto 12 12605 0821400) Brand- und Katastrophenschutz

Deckung durch Mehreinnahmen bei der Zweitwohnungssteuer (Produktsachkonto 12 61101 40340000)