Beschlussvorlage - GV Bolte/19/13551

Sachverhalt:

Bei der täglichen Verwaltungsarbeit hat sich herausgestellt, dass alle derzeit bestehenden Satzungen des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen einer Überarbeitung bedürfen. Dies betrifft insbesondere die dort festgelegten Entscheidungskompetenzen über Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen. Auch bei der Prüfung „Kommunales Kassenwesen - Querschnittsprüfung nach § 5 Satz 2 KPG M-V“ durch den Landesrechnungshof M-V im Jahr 2016 wurde angemerkt, dass die derzeit bestehende Satzung dringend einer Überarbeitung bedarf. Im Zuge der Überarbeitung der Satzung schien es somit geboten, die Wertgrenzen der einzelnen Entscheidungsträger zu überprüfen. Es wird vorgeschlagen, aufgrund von umfangreichen Änderungen und im Interesse einer besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit, die Satzung insgesamt neu zu fassen und die Satzung vom 19.12.2001 außer Kraft treten zu lassen. Die in der Anlage befindliche synoptische Darstellung gibt den Überblick zu den angedachten und notwendigen Änderungen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen in der vorliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen: