Beschlussvorlage - V Damsh/18/12438-2

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat der Landkreis Nordwestmecklenburg dem Amt Klützer Winkel zusätzliche Landesmittel in Höhe von 17.203,96 € für den Amtsbereich Klützer Winkel bewilligt. Für die Gemeinde Damshagen ergibt sich aufgrund der ermittelten Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 10 Jahre (mit Stichtag 31.12.2017 -von 111 Kinder) eine Zuweisung in Höhe von 2.311,91 €.

Die amtsangehörigen Städte und Gemeinden haben sicherzustellen, dass die Landesmittel zweckgebunden ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden müssen. Für die Einsetzung der Gelder ist kein Nachweis zu führen. Ebenfalls ist der Zeitraum der Verwendung nicht begrenzt worden. Der Landkreis behält sich vor Stichproben vorzunehmen. Die Mittel sollen nicht in den Gemeindehaushalt einfließen.

Nach Rücksprache mit dem Landkreis sollen die Mittel für die Tagespflege, die Kindestageseinrichtungen sowie dem Hort eingesetzt werden. Die Mittel dürfen nicht zur Elternentlastung dienen, sondern sollen zusätzliche Mittel für die Einrichtung bzw. Tagespflege darstellen und nicht in der Entgeltberechnung Berücksichtigung finden. Als mögliche Beispiele wurden Fortbildung, Qualifizierung, Projekte, Außenanlagen oder Schallschutz benannt.

Im Jahr 2017 wurden der Gemeinde Damshagen Mittel in Höhe von 3.550,05 € durch den Landkreis Nordwestmecklenburg zur Verfügung gestellt. Die Zuweisung wurde zur Finanzierung des Brandschutzkonzeptes sowie zur Umsetzung erster Brandschutzmaßnahmen nach dem Brandschutzkonzept vorgesehen.

Weitere Mittel wurden der Gemeinde Damshagen mit der 1. Teilzahlung in Höhe von 3.834,09 € für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollten durch den Träger der Kindertagesstätte zur Sanierung der Sanitärräume eingesetzt werden. Die 2. Teilzahlung in Höhe von 986,49 € für das Jahr 2019 wurden dem Träger zur Beschaffung von Mobiliar zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die Auszahlung der Zuweisung der zusätzlichen Landesmittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 wie folgt zu verwenden:

Finanzielle Auswirkungen: