Beschlussvorlage - GV Hokir/19/13560

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat der Landkreis Nordwestmecklenburg dem Amt Klützer Winkel Landesmittel in Höhe von 17.203,96 € für den Amtsbereich Klützer Winkel bewilligt. Für die Gemeinde Hohenkirchen ergibt sich aufgrund der ermittelten Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 10 Jahre (mit Stichtag 31.12.2017 -von 84 Kinder) eine Zuweisung in Höhe von 1.749,56 €.

Die amtsangehörigen Städte und Gemeinden haben sicherzustellen, dass die Landesmittel zweckgebunden ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden müssen. Für die Einsetzung der Gelder ist kein Nachweis zu führen. Ebenfalls ist der Zeitraum der Verwendung nicht begrenzt worden. Der Landkreis behält sich vor Stichproben vorzunehmen. Die Mittel sollen nicht in den Gemeindehaushalt einfließen.

Nach Rücksprache mit dem Landkreis sollen die Mittel für die Tagespflege, die Kindestageseinrichtungen sowie dem Hort eingesetzt werden. Die Mittel dürfen nicht zur Elternentlastung dienen, sondern sollen zusätzliche Mittel für die Einrichtung bzw. Tagespflege darstellen und nicht in der Entgeltberechnung Berücksichtigung finden. Als mögliche Beispiele wurden Fortbildung, Qualifizierung, Projekte, Außenanlagen oder Schallschutz benannt.

Im Jahr 2017 wurden der Gemeinde Hohenkirchen Mittel in Höhe von 4.321,81 € durch den Landkreis Nordwestmecklenburg zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden in vollem Umfang für die Kita in Beckerwitz eingesetzt.

Weitere Mittel wurden der Gemeinde Hohenkirchen mit der 1. Teilzahlung in Höhe von 2.951,91 € und mit der 2. Teilzahlung in Höhe von 759,51 € durch den Landkreis Nordwestmecklenburg im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die zusätzlichen Landesmittel mit der Sonderzuwendung in Höhe von 100.000,00 € an den Träger der Kindertagesstätte zu verrechnen. Insbesondere z. B. mit den Kosten, die für das Gartenhaus entstanden sind.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die Zuweisung der zusätzlichen Landesmittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 für die Kindertagesstätte Landpiraten in Hohenkirchen einzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen: