Beschlussvorlage - GV Kalkh/19/13353
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur 3. Änderung der Entgeltordnung für gemeindeeigene Einrichtungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Madleen Ritschel
- Verfasser/Antragsteller:
- Madlen Ritschel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung Kalkhorst
|
Entscheidung
|
|
|
|
16.05.2019
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
In der jetzigen gültigen Satzung der Entgeltordnung über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen der Gemeinde Kalkhorst ist unter Pkt. 7 geregelt, dass das Nutzungsentgelt innerhalb 14 Tagen nach Nutzung zu zahlen.
Dieses bürgt das Risiko, dass bei einem evtl. Rücktritt gemäß Pkt. 5 der Satzung das anteilige Entgelt nicht von dem Nutzer gezahlt wird.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Satzung zur Entgeltordnung zu diesem Punkt gemäß Anlage zu ändern.
Zusätzlich entfällt unter Punkt 2.1.2 die Nutzung des Kulturhauses Kalkhorst. Dieses steht zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die 3. Änderung der Entgeltordnung über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| |
| |
| Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
| durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
| durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
| |
| über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
| unvorhergesehen und |
| unabweisbar und |
| Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen): |
Deckung gesichert durch | |
| Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
| |
x | Keine finanziellen Auswirkungen. |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
21 kB
|
