Beschlussvorlage - GV Kalkh/18/12903

Sachverhalt:

Das „minimare“ ist nach in Kraft treten der Eigenbetriebssatzung eine unselbstständige Einrichtung der Gemeinde Kalkhorst in Form eines Eigentriebes.

Nach § 127 Abs. 1 S. 5 KV M-V kann die Gemeindevertretung beschließen, einzelne Selbstverwaltungsaufgaben selbst durchzuführen. Hierzu sind die Anhörung des Amtes Klützer Winkel und die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde notwendig.

Es wurden einvernehmlich folgende Abgrenzungen zwischen dem Amt und dem Eigenbetrieb festgestellt:

Eigenbetrieb:

-          Personalbewirtschaftung/-abrechnung für das Personal durch das Steuerbüro

-          Planung und Betreuung der nächsten Bauabschnitte – Projektsteuerung extern

-          Laufende Bewirtschaftung des Eigenbetriebes

Amtsverwaltung:

-          Abwicklung des förmlichen Vergabeverfahrens nach Vorlage der durch die Projektsteuerung erstellten und geprüften Unterlagen

-          Abrechnung der Fördermittel – Anforderung des LFI – nach Vorlage der durch die Projektsteuerung geprüften Unterlagen

-          Baustellenbetreuung – sporadisch, nicht zwingend erforderlich

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgaben gemäß o. g. Abgrenzung für den Eigenbetrieb minimare.

Finanzielle Auswirkungen: