Beschlussvorlage - GV Damsh/19/13256
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss der Satzung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände "Wallensteingraben-Küste" und "Stepenitz-Maurine"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Gabriele Habenstein
- Verfasser/Antragsteller:
- Gabriele Habenstein
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Damshagen
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Entscheidung
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10.04.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Durch die Kommunale Rechtsaufsicht wurde die Satzung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände auf Rechtsicherheit geprüft.
Die Prüfung der Kommunalen Rechtsaufsicht ergab, dass die Hinzunahme der Verwaltungskosten zum gebührenfähigen Aufwand gegen das Verfassungsrechtliche Verbot echter Rückwirkung verstößt, daher empfiehlt die Kommunale Rechtsaufsicht die Aufhebung der der Satzung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände vom 13.12.2018 sowie eine Neufassung der Satzung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände ohne Verwaltungsgebühren zu beschließen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Wallensteingraben / Küste" und „Stepenitz-Maurine“.
Gleichzeitig treten die Satzungen der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des der Wasser- und Bodenverbände „Wallensteingraben / Küste" und „Stepenitz-Maurine“ vom 13.12.2018 außer Kraft.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) | |
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| Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
| durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
| durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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| über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
| unvorhergesehen und |
| unabweisbar und |
| Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch | |
| Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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| Keine finanziellen Auswirkungen. |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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50,1 kB
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(wie Dokument)
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38,1 kB
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