Beschlussvorlage - GV Damsh/19/13168

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Folgender Antrag auf finanzielle Unterstützung der Vereinsarbeit ist im Amt Klützer Winkel eingegangen:

 

Antragsteller

Verwendungszweck

Zuschuss im Jahr 2018

Beantragter Zuschuss

Arbeitslosenverband –

Schuldnerberatung NWM

Finanzierung des Eigenanteils für Projekte

-

Keine Höhe benannt

 

Weitere Anträge liegen nicht vor.

 

Wegen der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Damshagen konnten bereits seit dem Jahr 2014 keine finanziellen Zuschüsse mehr gewährt werden. Alternativ wurde eine gebührenfreie Raumnutzung angeboten. Bei finanziellen oder anderen Zuschüssen an Vereinen und Verbänden handelt es sich um freiwillige Leistungen der Gemeinden.

 

Für das Jahr 2019 liegt noch keine genehmigte Haushaltssatzung vor. In der Haushaltsplanung 2019 wurden für die Unterstützung von Vereinen und Verbänden keine Mittel eingeplant.

Die Verwaltung schlägt vor, alle vorliegenden und eingehenden Anträge abzulehnen.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, alle vorliegenden und noch eingehenden Anträge von Vereinen und Verbänden auf finanzielle Unterstützung für das Jahr 2019 aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Damshagen abzulehnen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Anlagen

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