Beschlussvorlage - V Klütz/18/12409-1

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 06.11.2018 hat der Landkreis Nordwestmecklenburg dem Amt Klützer Winkel zusätzliche Landesmittel in Höhe von 7.210,98 € für den Amtsbereich Klützer Winkel bewilligt. Für die Stadt Klütz ergibt sich für die Auszahlung der zweiten Teilzahlung aufgrund der ermittelten Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 10 Jahre (mit Stichtag 31.12.2016 -von 266 Kinder) eine Zuweisung in Höhe von 2.322,18 €.

Die amtsangehörigen Städte und Gemeinden haben sicherzustellen, dass die Landesmittel zweckgebunden ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden müssen. Für die Einsetzung der Gelder ist kein Nachweis zu führen. Ebenfalls ist der Zeitraum der Verwendung nicht begrenzt worden. Der Landkreis behält sich vor Stichproben vorzunehmen. Die Mittel sollen nicht in den Gemeindehaushalt einfließen.

Nach Rücksprache mit dem Landkreis sollen die Mittel für die Tagespflege, die Kindestageseinrichtungen sowie dem Hort eingesetzt werden. Die Mittel dürfen nicht zur Elternentlastung dienen, sondern sollen zusätzliche Mittel für die Einrichtung bzw. Tagespflege darstellen und nicht in der Entgeltberechnung Berücksichtigung finden. Als mögliche Beispiele wurden Fortbildung, Qualifizierung, Projekte, Außenanlagen oder Schallschutz benannt.

Im Jahr 2017 wurden der Stadt Klütz Mittel in Höhe von 10.495,81 € durch den Landkreis Nordwestmecklenburg zur Verfügung gestellt. Diese wurden wie folgt aufgeteilt:

1. Aufteilung der Mittel anhand der Anzahl der Kinder in den Einrichtungen (43,92 €/pro Kind) für
   • Hort Boltenhagen 3.513,13 €
   • Kita Klützer Schloßspatzen 5.225,95 €
2. Aufteilung der verbleibenden Mittel von 1.756,64 Euro an die vier Tagesmütter zu je 439,16 €

Weitere Mittel wurden der Stadt Klütz mit der 1. Teilzahlung in Höhe von 9.025,38 € für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Die Stadtvertretung ist der Empfehlung des Sozialausschusses gefolgt und hat folgende Auszahlung beschlossen:

1. Hort Boltenhagen4.072,06 €
2. Kita Klützer Schloßspatzen4.114,04 €
3. Vier Tagesmütter jeweils   209,90 €

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Auszahlung der zweiten Teilzahlung der Zuweisung der zusätzlichen Landesmittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 wie folgt zu verwenden:

Finanzielle Auswirkungen: