Beschlussvorlage - GV Hokir/18/12978

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hohenkirchen verfügt für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Groß Walmstorf über die rechtskräftige Satzung über den Bebauungsplan Nr. 3. In dem Bebauungsplan Nr. 3 für den „Parkplatz Liebeslaube“ ist die Regelung eines Sondergebietes für Versorgung und Infrastruktur und die Herstellung von Parkplätzen gesichert. 

Im Zuge der Bearbeitung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenkirchen und der gesamtkonzeptionellen Überlegungen, nun für die Bereiche der ehemaligen Gemeinden Gramkow und Groß Walmstorf, ergibt sich, dass kein Erfordernis mehr zur Realisierung der Parkplätze innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 3 besteht. Die Gemeinde Hohenkirchen fasst somit den Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Groß Walmstorf.

Die Realisierung des Parkplatzes im Bebauungsplan Nr. 3 sah vor, Flächen für Parkplätze zugunsten von Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangeltungsbereiches zurückzu-nehmen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes war die Anlage eines Parkplatzes vorgesehen. Die Fläche wird zwar für Parkplätze genutzt, jedoch ist die geordnete Umsetzung des Vorhabens bisher nicht erfolgt. Eine Einbindung in das Gesamtkonzept der Strandversorgung ist aus Sicht der Gemeinde hier nicht mehr möglich. Die Gemeinde hat ohnehin die Absicht, den Bereich ab Zufahrt Campingplatz im Osten des Gebietes in Richtung Wohlenberg neu zu ordnen. Die Parkplätze sollen möglichst östlich vor der Zufahrt zum Campingplatz „Liebeslaube“ errichtet werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 vorgesehen.

Die Gemeinde möchte Einfluss auf die Ausgestaltung des Bereiches zur verbesserten Infrastrukturgestaltung nehmen. Diese Möglichkeiten sind hier im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3 nicht gegeben. Da über den Zeitraum seit 2005 keine geordnete Entwicklung in dem Bereich stattgefunden hat und kein qualitativ hochwertiges Angebot bereitgestellt wird, verfolgt die Gemeinde nun andere Ziele. Dafür ist der Bebauungsplan aufzuheben. In diesem Zusammenhang ist auch beabsichtigt die Rücknahme im Sinne der Natura2000-Schutzgebietskulisse mit den freien Ackerflächen zwischen „Liebeslaube“ und „Campingplatz Niendorf“ zu realisieren. 

Der Bebauungsplan ist seit 2005 rechtskräftig.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen fasst den Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 der ehemaligen Gemeinde Groß Walmstorf für das Gebiet „Parkplatz Liebeslaube“.

2. Der Geltungsbereich der Satzung zur Aufhebung über den Bebauungsplan Nr. 3 wird wie folgt begrenzt:

- im Norden: durch die Landesstraße L 01,
- im Westen: durch Ackerland, 

- im Osten: durch einen bestehenden Saisonparkplatz und einen Erlenbruch, 

- im Süden: durch Ackerland.

3. Die Planungsziele bestehen in der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 für den Parkplatz und die Infrastruktur. Es ist beabsichtigt, die Funktion als Parkplatz zurückzunehmen und die Flächen als Flächen für die Landwirtschaft im Außenbereich zu belassen.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

5. Das Aufstellungsverfahren zur Aufhebung wird im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltbericht erstellt.

Finanzielle Auswirkungen: