Beschlussvorlage - GV Damsh/18/12957

Sachverhalt:

Die Deutsche Telekom plant in der Gemeinde Damshagen den Neubau einer Mobilfunkstation für GSM, UMTS und LTE zur Verbesserung der Telekommunikationsinfrastruktur. Mit einem ersten Schreiben vom 27.11.2018 in Umsetzung der bestehenden Mobilfunk- und Kommunalvereinbarung wird die Gemeinde frühzeitig darüber informiert und um Mitwirkung bzw. Benennung von möglichen Standorten in ihrer Gemeinde gebeten. Der beigefügte Kartenausschnitt gibt den Umkreis des möglichen Standortgebietes wieder.

Innerhalb dieses Bereiches sucht die Deutsche Telekom ein geeignetes Objekt, z.B. bestehende Gebäude, auf denen die Errichtung von Antennenanlagen möglich ist. Die Antennen sollten die umliegende Bebauung (auch z.B. Bäume) überragen. Sind keine Bauwerke nutzbar, wird nach geeigneten Flächen für die Errichtung eines Maststandortes in diesem markierten Gebiet gesucht. Im Rahmen der Mobilfunkvereinbarung wird zugesichert, kommunale Grundstücke oder Gebäude bevorzugt bei der Standortwahl zu berücksichtigen. Auch wenn die Gemeinde keine Liegenschaften anbieten kann, ist die Telekom für jeden Hinweis zum Suchgebiet dankbar. Beispielsweise interessiert die Telekom, ob Gebäude in Kürze zurückgebaut werden oder Sanierungsarbeiten anstehen.

Im weiteren Verfahrensablauf werden die Standortvorschläge bzw. sofern seitens der Gemeinde keine Vorschläge getätigt werden, in eigener Recherche Grundstücke ermittelt und auf ihre Geeignetheit hin untersucht. Ein möglicher Vertragsabschluss mit Gemeinde oder privat und die Verhandlung von Konditionen sind einem späteren Zeitpunkt vorbehalten.

Für den Fall, dass ein gemeindliches Grundstück zur Verfügung gestellt werden kann/soll, ist eine dauerhafte Einnahmequelle (Mietzins) zu erwarten.

Hinweis: Vor geraumer Zeit ist die Vodafone GmbH mit gleichem Ersuchen an die Gemeinde Damshagen herangetreten. Im Ergebnis eines Gemeindevertreterbeschlusses vom 04.07.2018 zur BVL 12491 wurden der Vodafone die im anliegenden Lageplan farblich gekennzeichneten gemeindeeigenen Grundstücke als Standort vorgeschlagen. Eine Rückmeldung dazu liegt hier noch nicht vor.

Es wird vorgeschlagen, der Telekom die gleichen Standortvorschläge zu unterbreiten mit der Bitte, sich mit der Vodafone GmbH in Verbindung zu setzen bzgl. der Umsetzung eines gemeinsamen Standortes (nur ein Mast).

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen unterbreitet der Deutschen Telekom die gleichen Standortvorschläge wie der Vodafone GmbH, wie sie auf dem anliegenden Lageplan farblich gekennzeichnet sind.

2. Die Deutsche Telekom wird gebeten, sich mit der Vodafone GmbH in Verbindung zu setzen, um nach Möglichkeit eine gemeinsame Lösung mit nur einem Standort zu generieren.

Finanzielle Auswirkungen: