Beschlussvorlage - GV Hokir/18/12838
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss der 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Hohenkirchen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Wallensteingraben-Küste"
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Carmen Neubauer
- Verfasser/Antragsteller:
- Neubauer, Carmen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen
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Vorberatung
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04.12.2018
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Erledigt
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Gemeindevertretung Hohenkirchen
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Entscheidung
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13.12.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Bezugnehmend auf das 2016 in der Gemeinde Zierow abgeschlossene Gerichtsverfahren zur Gleichbehandlung der einzelnen Nutzungsarten und der daraufhin erfolgten Änderung in den Zu- und Abschlägen in der Gebührensatzung des Wasser- und Bodenverbandes macht es sich erforderlich für das Jahr 2017 eine Satzungsänderung zum Gebührensatz zu erlassen.
Aufgrund der Änderung der Zu- bzw. Abschläge erhöht sich die Umlage an den Wasser- und Bodenverband insgesamt um 7.407,00 € ab 2017.
Die neuen Zu- bzw. Abschläge können dem im Amt vorliegenden Beitragsbuch entnommen werden.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Hohenkirchen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Wallensteingraben-Küste“ in der Gemeinde Hohenkirchen zum 01.01.2017 einschließlich der Kalkulation.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) | |
Es ergeben sich keine finanziellen Nachteile, da sich der zu erwartende Ertrag mit dem zu zahlenden Beitrag an den Wasser- und Bodenverband nahezu deckt.
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| Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
| durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
| durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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| über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
| unvorhergesehen und |
| unabweisbar und |
| Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch | |
| Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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x | Keine finanziellen Auswirkungen-Deckung der bereits erfolgten Ausgaben. |
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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430,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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574,8 kB
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3
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(wie Dokument)
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173,3 kB
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