Beschlussvorlage - GV Ziero/18/12870
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung von Verfügungssperren für das HHJ 2018 gem. § 51 Abs. 3 KV M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Peter Spierling
- Verfasser/Antragsteller:
- Peter Spierling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Zierow
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Entscheidung
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28.11.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Datum vom 03.08.2018 wurden durch den Bürgermeister der Gemeinde Zierow nach § 51 Abs. 1 KV M-V Verfügungssperren festgelegt. Diese wurden im Einzelnen auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.07.2018 zur Kenntnis genommen. Für einige Sperren gibt es bereits Überschreitungen (siehe Spalte ,,verfügbar“). Aufgrund der bereits verfügten Mittel, muss eine Aufhebung bzw. eine Anpassung in Höhe der verfügten Mittel vorgenommen werden.
§ 51 KV M-V – Haushaltswirtschaftliche Sperre
(3) Über die Inanspruchnahme gesperrter Beträge oder die Aufhebung der Sperre entscheidet der Bürgermeister im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung.
Produkt | Konto | Bezeichnung | Gesamtsoll | Verfügungssperre | verfügt | verfügbar | neue Verfügungssperre |
36601 | 52338000 | Aufw. f. Unterhaltung öffentl. Spielplätze | 1.000,00 | 500,00 | 903,26 | -403,26 | verringern auf 0,00 |
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Aufhebung bzw. Anpassung der o. g. Haushaltssperren.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) | |
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| Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
| durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
| durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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| über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
| unvorhergesehen und |
| unabweisbar und |
| Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch | |
| Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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| Keine finanziellen Auswirkungen. |
