Beschlussvorlage - SV Klütz/18/12845

Ergänzung vom 07.11.2018

Der Bürgermeister der Stadt Klütz hat am 02.11.2018 eine Eilentscheidung zur kurzfristigen Anschaffung des Traktors (inkl. Kehrmaschine) getroffen. Diese ist gem. § 39 Abs. 3 KV M-V durch die Stadtvertretung zu genehmigen.

Die Eilentscheidung wird in der Anlage beigefügt.

Hinweis: Die in der Vorlage unten ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge.

Sachverhalt:

Der Bauhof der Stadt Klütz wird ab diesem Jahr den Winterdienst für öffentliche Plätze, Wege und Buswartehäuschen übernehmen. Dabei ist es wichtig, dass der Winterdienst schnell und präzise eingreift. Um das zu gewährleisten ist es notwendig entsprechend ausgerüstet zu sein. Aus diesem Grund wird kurzfristig ein Traktor mit motorisierten Schneebesen benötigt. Die Kosten dafür liegen bei 35.000€ für den Traktor und 2.000€ für den Schneebesen. Darüber hinaus wird der Traktor nicht „nur“ für den Winterdienst genutzt, sondern auch für anfallende Arbeiten wie z.B. Instandhaltung der Grünflächen, der Banketten und den mehrmalig im Jahr durchzuführenden Lichtraumschnitt, wobei für diese Arbeiten ein weiteres Zusatzgerät benötigt wird (Zerkleinerer für Baumaustriebe -Hecken mit Anhängefahrwerk).

Nach §14 Abs. 4 GemHVO kann die Investition in Höhe von 37.000€ durch Einsparung bei nachfolgenden Sachkonten gedeckt werden:

15.000€ von 02-54101-52338001 und

18.200€ von 02-11403-52338001 „Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze – Fremdvergabe“.

Der darüber hinaus gehenden überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.800€ wird zugestimmt. Da die Beschaffung eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nimmt und die Niedrigtemperatur unmittelbar bevorstehen, wird um eine Eilentscheidung gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss der Stadt Klütz beschließt, den Traktor inkl. Schneebesen für den Bauhof der Stadt Klütz gemäß beigefügten Kostenangebot zu beschaffen. Der Bürgermeister wird ermächtigt eine Eilentscheidung für die Beschaffung zu treffen.

Ergänzung vom 07.11.2018:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 02.11.2018.

Finanzielle Auswirkungen: