Beschlussvorlage - GV Ziero/18/12694

Sachverhalt:

Die Gemeinde Zierow verfügt aktuell über eine rechtswirksame Erschließungsbeitragssatzung vom 30.10.1995. Aufgrund der Rechtsprechung sollten Satzungen in gewissen Zeitabständen überprüft und ggf. an den aktuellen Rechtsstand angepasst werden.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben im Jahr 2016 ein Muster einer Erschließungsbeitragssatzung herausgegeben. Dieses basiert auf der bis dahin gängigen Rechtsprechung und sollte möglichst wenig verändert werden, um juristisch nicht angreifbar gemacht zu werden.

Da jedoch die Erschließung von Wohn-, Dorf-, Misch- und sonstigen Gebieten künftig erfolgen könnte und die Gemeinde Erschließungskosten für Straßen, Wege und Plätze umlegen (Beiträge erheben) könnte, ist der Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung angeraten.

Zu § 5 Absatz 2 (Tiefenbegrenzung) wurden für mehrere Ortslagen in der Gemeinde Zierow beispielhaft Grundstücke verglichen und festgestellt, dass im vorwiegend ländlich geprägten Raum die Grundstücksflächen bis zu einer Tiefe von 50 m (von der Erschließungsanlage „Straße“) baulich, gewerblich oder in einer gleichartigen Weise genutzt werden (einschließlich Nebenanlagen). Diese Tiefenbegrenzung wird von der Gemeindevertretung als „ortsüblich“ anerkannt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die anliegende Erschließungsbeitragssatzung (Synopse - rechte Spalte) in der vorliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen: