Beschlussvorlage - GV Hokir/18/12786

Sachverhalt:

Aufgrund einer privaten Baumaßnahme hat das vorstellende Planungsbüro (privat beauftragter technischer Planer) im Rahmen einer Anhörung die Träger öffentlicher Belange beteiligt und es wurden in Hohenkirchen im Bereich Butscherweg und Birkenweg erhebliche Probleme und Defizite aufgedeckt. Dabei wurden im Juni und Juli die Sachverhalte umfangreich erörtert und am 15.September 2018 fand eine gemeinsame Abstimmungsrunde mit den Beteiligten statt. Im Butscherweg ist aufgrund des unbefestigten Straßenzustandes und diverser unterirdischer Leitungen (vermutlich Dränleitungen) eine ganzjährige durchgehende Befahrbarkeit nicht mehr möglich. Die Straße wird aufgespült. Die zur Landesstraße angrenzenden Eigentümer klagen über unkontrollierte Wasserströme auf ihren Grundstücken. Die Abfallentsorgung entsprechend der Satzung des Landkreises ist nicht möglich. Auch der Einsatz von Rettungsfahrzeugen ist eigentlich nicht gewährleistet. 

Im Bereich des Birkenweges plant der Zweckverband nun die Umlegung Ihrer Leitungen in den öffentlichen Bereich. Die Gemeinde muss hier federführend für die Ordnung ihres Lei-tungsbestandes und ihrer Anlagen sorgen.

Derzeit wird noch die Regenwassereinleitung mit Vor- und Nachteilen geprüft.

Der Fördermittelantrag wurde eingereicht. Für die baufachliche Prüfung wurde ein Antrag zur Einreichung bis zum 25.10.2018 beantragt.

Der Planer wurde zur Vorstellung der Maßnahme angefragt..

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt den vorgeschlagenen Ausbau der Straße Butscherweg, der Mitverlegung von Leitungen im Birkenweg sowie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Butscherweg und Birkenweg der Ortslage Hohenkirchen

Finanzielle Auswirkungen:

Förderantrag Baukosten etwa 387 TEuro