Beschlussvorlage - GV Damsh/18/12680

Sachverhalt:

Die Gemeinde Damshagen verfügt aktuell über keine rechtswirksame Erschließungsbeitragssatzung. Da jedoch die Erschließung von Wohn-, Dorf-, Misch- und sonstigen Gebieten künftig erfolgen könnte und die Gemeinde Erschließungskosten für Straßen, Wege und Plätze umlegen (Beiträge erheben) könnte, ist der Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung angeraten. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben im Jahr 2016 ein Muster einer Erschließungsbeitragssatzung herausgegeben. Dieses basiert auf der bis dahin gängigen Rechtsprechung und sollte möglichst wenig verändert werden, um juristisch nicht angreifbar gemacht zu werden.

Zu § 5 Absatz 2 (Tiefenbegrenzung) wurden für mehrere Ortslagen in der Gemeinde Damshagen beispielhaft Grundstücke verglichen und festgestellt, dass im vorwiegend ländlich geprägten Raum die Grundstücksflächen bis zu einer Tiefe von 50 m (von der Erschließungsanlage „Straße“) baulich, gewerblich oder in einer gleichartigen Weise genutzt werden (einschließlich Nebenanlagen). Diese Tiefenbegrenzung wird von der Gemeindevertretung als „ortsüblich“ anerkannt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die anliegende Erschließungsbeitragssatzung (Synopse - rechte Spalte) in der vorliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen: