Beschlussvorlage - GV Damsh/18/12594

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Nachdem zum 31.05.2018 der Vertrag über kommunale Dienstleistungen mit der Fa. K. ausgelaufen ist, hat sich die Gemeinde Damshagen um eine Lösung für die Weiterführung bemüht. Einerseits wurde ein Teil der Leistungen einem Gemeindearbeiter übertragen, der zum 01.07.2018 seine Tätigkeit aufnahm. Andererseits wurde eine Ausschreibung vorgenommen. In dieser wurde ein nicht akzeptables Ergebnis erzielt, so dass für das Jahr 2018 eine Kompromisslösung gefunden werden musste. Ab dem Jahr 2019 (Winterdienst an 01.10.2018) müssen die Tätigkeiten noch einmal neu geordnet werden. Dazu hat der Bauausschuss den im Beschlussvorschlag formulierten Lösungsansatz erarbeitet und bittet die Gemeindevertretung, diesen zu beschließen.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt,

- zum 01.10.2018 - zunächst befristet bis zum 31.03.2020 - das Los 5 Winterdienst (Bushaltestellen / Gehwege / Verbindungswege) zur Fremdvergabe auszuschreiben;

- zum 01.01.2019 die Lose 2 (Grünanlagen) und 3 (Baumschnitt) gemeinsam zur Fremdvergabe - zunächst befristet für 2 Jahre - auszuschreiben und

- ab sofort die Leistungen des Loses 1 (Allgemeine Hilfeleistungen) bei Bedarf dem Gemeindearbeiter zu übertragen. Soweit dieser nicht in der Lage ist, die Leistungen auszuführen, sind sie (im Einzelfall) beschränkt auszuschreiben und zu vergeben.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

Finanzielle Mittel im Haushalt 2018 vorhanden. Für 2019 und 2020 müssen diese dann eingestellt werden.

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Anlagen

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