06.06.2018 - 10 Beschluss über die Zustimmung als Träger öffent...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Zusätze:
- Verfasser: Sandra Pettkus
- Datum:
- Mi, 06.06.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Gremiendienst
- Bearbeiter:
- Sandra Pettkus
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Steigmann erörtert kurz die Beschlussvorlage. Frau Pettkus führt aus, um welche Abschnitte es sich handelt. Anschließend lässt Herr Steigmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen stimmt der Grundstücksbenutzung auf den gemeindeeigenen Flurstücken (lt. Anlage) als Träger öffentlicher Belange zu.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen gestattet dem Zweckverband Grevesmühlen auf den öffentlichen, gemeindeeigenen Flurstücken (lt. Anlage) Abwasserdruckrohrleitung mit dazugehörigen Anlagen, gemäß anliegenden Lageplänen, zu verlegen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen erklärt sich mit einer grundbuchrechtlichen Sicherung des künftigen Leitungsbestandes, gegen Zahlung einer einmaligen Entschädigung einverstanden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad bevollmächtigt dem Bürgermeister Ch. Schmiedeberg zur Freigabe der, in der Anlage befindlichen, Lagepläne.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 9 |
davon anwesend: | 5 |
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
Befangenheit: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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645,6 kB
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