31.05.2018 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr H.-O. Schmiedeberg erläutert den Doppelhaushalt 2018/2019 und geht insbesondere auf die geplanten Investitionen ein. Ebenso verweist er auf gute Finanzsituation der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

Herr Gniwotta merkt an, dass er ein Schreiben gegen den Doppelhaushalt verfasst hat und alle seine Kritikpunkte bzw. Anmerkungen aufgelistet hat. In diesem Zusammenhang beantragt er eine namentliche Abstimmung.

Herr Olaf Claus merkt an, dass nach seiner Meinung die Rückstellungen für finanzielle Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren nicht in ausreichender Höhe gebildet wurden. Weiterhin erlärt er, dass die Fraktion BfB/Bolte aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse die Beschlussvorlage ablehnen wird.

Anschließend wird Frau Schmidt einstimmig das Rederecht erteilt. Sie verliest eine E-Mail nach der auch die uRAB der Auffassung ist, dass der heute zur Abstimmung stehende Doppelhaushalt keine genehmigungspflichten Bestandteile enthält und somit nur anzeigepflichtig ist.

Im Anschluss lässt Herr Schmiedeberg einzeln über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für den Doppelhaushalt 2018/2019 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist die Haushaltssatzung mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Anzeige bei der uRab erfolgt

öffentliche Bekanntmachung am 04.06.2018