16.04.2018 - 5 Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt K...

Der Finanzausschussvorsitzende Herr Nevermann übergibt das Wort an Frau Schmidt. Frau Schmidt erläutert ausführlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan anhand des Vorberichtes. Hierzu stellt sie zunächst den Ergebnishaushalt , mit den zu erwartenden Jahresergebnissen im Planjahr und in den Haushaltsfolgejahren vor.

Im Anschluss erläutert sie das Muster 5b und geht dabei insbesondere auf die übertragenen Haushaltsermächtigungen für Investitionen aus Vorjahren und auf neu eingestellte Investitionsmaßnahmen ein. Erläutert wird ebenso eine zwingende Kreditaufnahme für investive Maßnahmen, aufgrund der Errechnung aus dem Muster 5b, sowie das wahrscheinlich mit dem Haushaltsjahr 2019/20 eine Kassenkreditaufnahme als Liquiditätskredit erforderlich wird.

Im Bereich der Investitionen stellt Frau Schmidt die Änderungen hinsichtlich der Brücke Tarnewitzer Bach vor. Hier gibt es aus dem Bauamt eine erste Kostenschätzung, wonach die Brücke um 57.000,00 € teurer wird. Dieses müsste in den Haushalt noch eingestellt werden, sodass sich der Neuansatz auf 114.000,00 € erhöht. Her Jung ergänzt hier, dass diese Brücke unbedingt gemacht werden muss.

Im Anschluss wird der Teilergebnishaushalt durchgesprochen.  Aufkommende Fragen werden beantwortet.

Produkt 11403 - Bauhof

Auch ist zu betonen, dass die 4. Stelle für den Bauhof noch einzuplanen ist. Diese soll sich aber decken durch Einsparungen beim Produktsachkonto der Sporthalle Klütz, durch Kündigung des Vertrages mit dem Ostsee-Service für die Reinigung. Der Stellenplan müsste hier dann auch noch für die Rechtsaufsicht entsprechend angepasst werden..

Produkt 11408 – gemeindliche Wohnungen in Fremdverwaltung

Hier spricht Frau Schmidt noch einmal an, dass man überlegen könnte, Ostsee-Service einmal jährlich in den Finanzausschuss vorzuladen, wo diese dann die finanzielle Situation für die gemeindlichen Wohnungen jährlich vorstellen. Ähnlich wie es auch über die GIB in den Gemeinden Kalkhorst und Damshagen gelebt wird.

Produkt 21501 – Schule

Hier gibt es eine Änderung im Bereich Hardware und EDV-technische Ausstattung. Frau Dittrich erfragt, ob auch eine Ansatzerhöhung  von 5.000,00 € bzw. mit Berücksichtigung der Haushaltsermächtigung um 3.500,00 € möglich wäre. Dem stimmen die Finanzausschuss-Mitglieder zu.

Produkt 28104 sowie 27201 – Stadtbibliothek und Uwe Johnson Haus

Dies schauen sich die Finanzausschuss-Mitglieder im Detail an. Hier ist zu klären, ob die Kostenerstattung im Bereich Uwe Johnson Haus (28104) an das Amt für ein halbes Jahr Krankheitsvertretung in der Höhe bestehen bleiben muss, da die Krankheitsvertretung durch eine Mitarbeiter des Amtes hinfällig ist, also nicht mehr ausgeführt wird.

Produkt 36601 – Unterhaltung der Spielplätze

Hier hinterfragen die Finanzausschuss-Mitglieder, ob wirklich ein Haushaltsplanansatz von 12.000,00 € nur für die Unterhaltung der Spielplätze notwendig ist. Es wird sich darauf verständigt, den Ansatz auf 6.000,00 € zu verringern.

Produkt 42101 – Zuschuss an den Sportverein

Eingestellt sind 19.500,00 € - lt. Beschluss wurden aber 16.800,00 € festgelegt. Dies ist entsprechend zu ändern.

Produkt 42402 - Sporthalle

Hier hinterfragen die Finanzausschuss-Mitglieder die Höhe der Aufwendungen oder eingestellten Kosten für die Gebäudereinigung.

Produkt 54102 – Winterdienst

Die Finanzausschuss-Mitglieder möchten gerne geklärt haben, wie die Abrechnung hier mit der Firma Jens Deutsch erfolgt. Erhält Jens Deutsch eine Pauschale und wenn ja, was ist mit dieser Pauschale alles abgegolten? Frau Krawetzke ergänzt, dass der Winterdienst auch wieder nicht über eine entsprechende Satzung umgelegt wird. Das muss schnellstmöglich nachgeholt werden. Die Verwaltung soll hier die Satzung erarbeiten.

Des Weiteren möge die Verwaltung prüfen, ob die Winterdienstverträge nicht angepasst  werden können, dass beispielsweise die zu betreuenden Straßen eingegrenzt werden und  nicht jeder kleine Weg  in den Winterdienstvertrag fällt.

Produkt 54301

Hier erfragt Frau Krawetzke, wann denn die Scheibe in der Bushaltestelle in Christinenfeld endlich repariert wird. Diese wäre schon seit zwei Jahren kaputt. Herr Jung kann hier antworten, dass das eigentlich schon beauftragt worden ist.

Produkt 55101 – Öffentliches Grün

Was ist hierunter zu verstehen? Welche Aufwendungen fallen hierunter?

Produkt 57501 – Tourismus

Herr Nevermann führt hier zur Marke Klützer Winkel aus und wirbt für eine weitere finanzielle Unterstützung der Marke durch die Stadt Klütz. Der Bürgermeister erläutert, dass das Wirtschaftsministerium die Förderung eingestellt hat, weil sie mit dem Ergebnis, was bisher erreicht wurde, nicht zufrieden sind. Wenn man jetzt die Marke Klützer Winkel, das Projekt an sich, nicht sterben lassen will, sollte man die finanzielle Unterstützung durch alle Gemeinden absichern. Herr Nevermann schlägt eine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2018 in Höhe von 12.000,00 € vor. Dem stimmen die Finanzausschuss-Mitglieder auch einstimmig zu.

Produkt 61101 – Gewerbesteuer

Hier erfragt Frau Krawetzke, warum die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen so vorsichtig geplant wurden. Hier soll noch einmal geprüft werden, ob man nicht den Ansatz von 800.000,00 € auf 900.000,00 € erhöhen könnte. Gleichzeitig erfragt Frau Krawetzke, wie die Hundesteuer im Amt kontrolliert wird. Hier erläutert Frau Schmidt, dass derzeit keine Kontrollen, jedenfalls nicht aktiv, durch Mitarbeiter des Amtes durchgeführt werden. Frau Krawetzke regt an, dass man hier in Erwägung ziehen sollte, Kontrollen von Seiten des Amtes durchzuführen.

Im Anschluss daran wird der Investitionsplan durchgesprochen.

Produkt 11403 Bauhof

Frau Schmidt fasst kurz  den Termin am 04.04.2018 bei der unteren Rechtsaufsicht i.S. vorzeitiger Maßnahmebeginn Errichtung städtischer Bauhof zusammen und erläutert, dass die untere Rechtsaufsicht schon signalisiert hat, das dritte Fahrzeug nicht zu genehmigen. Die Finanzausschuss-Mitglieder entscheiden darauf hin, dass man dann diese Neuanschaffung des dritten Kastenwagens auch in das Jahr 2019 schieben kann und muss.

Des Weiteren soll ein Laptop für den Bauhofsleiter noch mit angeschafft werden, das müsste noch eingeplant werden.

Produkt 12605 – Feuerwehr

Es  müsste noch ergänzt werden – 3.500,00 € für das Setzen eines Hydranten in der Lübecker Straße.

Produkt 57302 Projekt 027 - Anschaffung von 2 neuen Parkautomaten. Hier möchten die Finanzausschuss-Mitglieder gerne den Standort wissen und ob das wirklich nötig ist. Sind das Ersatzbeschaffungen oder Neuanschaffungen.

Produkt 57302 Projekt 2018/05 – Neubau von Strandversorgungshütten an der Wohlenberger Wiek. Was genau ist darunter zu verstehen. Muss das sein?

Produkt 57501 – Tourismus

Hier sind als Zuschuss für die bepflanzten Töpfe von privaten Unternehmen 10.000,00 € eingestellt. Von wem sind diese?

Im Anschluss daran lässt Herr Nevermann über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan in Gänze abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Haushaltsjahr 2018, nebst vorgenannten Änderungen, einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis: