15.03.2018 - 7 Beratung über den Abschluss eines Vertrages übe...

Herr Chr. Schmiedeberg stellt den Antrag, Herrn Jörg Lettau, Geschäftsführer NAHBUS, das Rederecht zu erteilen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertreter diskutieren über den Fahrplan.

Herr Claus schlägt vor, dass jede/r für eine Fahrt innerhalb der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen 1,00 Euro bezahlen soll. Frau Meier unterstützt den Vorschlag von Herrn Claus und verteilt einen überarbeiteten Sommerfahrplan. Dieser Fahrplan beinhaltet 8 Fahrten täglich in den Ortsteil Redewisch und kein Fahrten nach Klütz. Zudem soll das AURA-Hotel immer angefahren werden.

Herr Lettau erläutert den Werdegang und die Aufgabenstellung an NAHBUS. Er teilt auf Nachfrage mit, dass die Fahrplanvariante von Frau Meier umgesetzt werden kann.

Die Gemeindevertreter beraten weiter über den Vorschlag von Herrn Claus. Herr Lettau teilt mit, dass die Gemeinde eine Regelung schaffen muss, die für den Busfahrer erkenntlich macht, dass der Fahrgast ein Einwohner der Gemeinde ist. Aktuell gibt es fünf unterschiedliche Ausweisformen, die ein Busfahrer kennen muss.

Zudem weist er darauf hin, dass die Gemeinde die Kosten in Höhe von rund 185.000 Euro tragen muss. Eine Verrechnung im Nachgang wäre denkbar.

Herr Chr. Schmiedeberg stellt den Antrag, Frau Claudia Hörl das Rederecht zu erteilen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Frau Hörl gibt zu bedenken, dass die Kurgäste ihre Kurkarte erst im Hotel erhalten. Die Strandkurkarten erhalten die Tagesbadegäste erst beim Betreten des Strandes. Somit muss eine Möglichkeit an den Parkplätzen geschaffen werden.

Die Gemeindevertreter diskutieren intensiv über die Ausweismöglichkeiten.

Herr Claus möchte, dass seitens der Verwaltung geprüft wird, wie eine Ausgabe von Einwohnerkarten ermöglicht werden kann.

Herr Longerich und Frau Schultz teilen mit, dass dies nicht abschließend beantwortet werden kann.

Herr Chr. Schmiedeberg stellt folgende Anträge:

1.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den anliegenden Vertrag über die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Stand: 09. März 2018) für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 anzupassen und dann abzuschließen. Jede einfache Fahrt in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen soll für die Fahrgäste nur 1,00 Euro kosten und wird durch die Gemeinde über die Kurverwaltung mit 1,00 Euro unterstützt. Eine Berechnung erfolgt im Nachgang mit NAHBUS Nordwestmecklburg GmbH. Die Kosten summieren sich auf (maximal) 184.660,60 Euro für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und werden von der Kurverwaltung getragen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

2.Die vorgestellte Fahrplanvariante von Frau Meier (8 Fahrten in den Ortsteil Redewisch) zu den genannten Kosten von (maximal) 184.660,60 Euro umzusetzen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Neuer Vertragsentwurf liegt vor und wird geprüft. Vorlage des Entwurfs in GV-Sitzung am 26. April 2018. Im Nachgang erfolgt die Einladung zu einem Unterzeichnung-Termin.

Unterzeichnung am 17. Mai 2018 erfolgt. Vertrag wird umgesetzt.