15.03.2018 - 5 Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeind...

Herr Hömke übergibt das Wort an Frau Gerloff. Diese erläutert dann die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Planjahr 2018 und geht dabei auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt ein.

Herr Hömke geht nun auf die Investitionsmaßnahmen für das Planjahr 2018 ein und erläutert entsprechend die Positionen.

Folgender Klärungsbedarf besteht seitens der Finanzausschuss-Mitgliedern zur nächsten Gemeindevertretersitzung.

Investitionsprogramm:

• Produkt 11402: Rasentraktor 40.000,00 €

Muss dieser so teuer sein?

• Produkt 11402: Datenverarbeitungsoftware 20.000,00 €

Wozu sollen diese 20.000,00 € sein?

• Produkt 54101 – Projekt 021 Ausbau Fuß- und Radweg zum Strand inkl. Beleuchtung 5.400,00 €

Soll das nur die Planung sein?

• Produkt 54103 – Projekt 026 Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Sind die 330.000,00 € für die gesamte Dorfumrüstung geplant? Sollte dies nicht etappenweise erfolgen? Wie kommt es zu diesem hohen Ansatz?

• Produkt 55103 Strände 10.000,00 €

Warum wird ein neuer Kassenautomat angeschafft und wo soll dieser stehen?

Herr Rauch fragt nach, warum im Ergebnishaushalt unter Nr. 14 bei einigen Aufwendungen ein erheblicher Anstieg der Kosten zu verzeichnen ist, wie z.B.

• 52240000 Aufwendungen für Gas – Erhöhung auf 5.000,00 €
• 52260000 Aufwendungen für Strom – Erhöhung auf 27.000,00 €
• 52270000 Aufwendungen für Wasser – Erhöhung auf 2.500,00 €
• 52321001 Strandreinigung – Kosten 20.000,00 €
• 52323001 Gebäudereinigung – Ansatz 10.200,00 €
• 52338000 Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen – Ansatz 13.000,00 €
• 52338001 Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze (Fremdvergabe) – Wofür soll das sein?
• 52338002 Baumpflege im Straßenbereich – Ansatz 10.000,00 €
• 52920000 Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen – Ansatz 25.500,00 €

Zudem möchten die Finanzausschuss-Mitglieder zur nächsten Sitzung Auskunft über die Ablesestellen der Stromzähler bekommen sowie die Abrechnungen, um eine Prüfung in der nächsten Sitzung durchführen zu können.

Es entsteht eine rege Diskussion über den Haushalt sowie die Haushaltslage der Gemeinde Zierow. Im Weiteren lässt Herr Hömke über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis: