20.02.2018 - 6 Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der kommun...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Mitglieder besprechen die aufgeführten Leistungen, die durch den Bauhofsmitarbeiter erbracht werden sollen. Es sind sich alle einig, dass es gut wäre, jemanden zu haben, der auch einmal schnell für wichtige und notwendige Dinge eingesetzt werden kann. Der Mitarbeiter müsste weitestgehend selbstständig arbeiten und die ausgeschriebenen Arbeiten der Fremdvergabe überwachen. Es konnte nicht geklärt werden, wer den Mitarbeiter wie einweist und anleitet. Auf Nachfrage wird erklärt, dass im Moment nur über die eine Stelle gesprochen wird. Die Stelle des jetzigen Mitarbeiters ist befristet und endet mit dem geplanten Start des Bauhofes. Es wird seitens eines Mitgliedes darauf hingewiesen, dass eine einzelne Person nicht alleine gefährliche Arbeiten ausführen darf (z.B. Kettensäge etc.). Weiterhin sehen die Mitglieder Probleme bei längeren urlaubsbedingten oder krankheitsbedingten Ausfällen. Hierzu soll eine Zusammenarbeit mit der Kirche angestrebt werden. Das gegenseitige Gespräch wird derzeit gesucht.

 

Die BA Mitglieder erwarten, dass ihnen die Ausschreibung und die Firmenliste für eine beschränkte Ausschreibung vorgestellt werden.

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Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, zum 01.06.2018 einen Gemeindearbeiter (auf Basis 26 Wochenstunden) TVöD EG 2 oder EG 3) einzustellen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

davon anwesend:

9

Zustimmung:

8

Ablehnung:

1

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

 

Damit ein Vergleich zur Lohnsumme hergestellt werden kann, soll zur nächsten GV durch die Verwaltung:

-          die Kosten für die geplanten Leistungen des Gemeindearbeiters (auf Grundlage der angebotenen/abgerechneten Preise der Fa. Jahnke) für ein Jahr ermittelt werden,

-          die Bruttolohnsumme einschl. Sozialabgaben ermittelt werden.

Da in der jetzigen Sitzung unterschiedliche Zahlen über die gesamten Bauhofsleistungen besprochen worden sind, soll die angebotene und abgerechnete Leistung für ein Jahr mitgeteilt werden.

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 

Ausschreibungsunterlagen und beabsichtigte Anbieterliste wurden der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt

 

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Anlagen zur Vorlage